Allgemeine Geschäftsbedingungen

Renates-Stick-Service e. K. 47475 Kamp-Lintfort


Die Annahme und Erledigung von Aufträgen erfolgt ausschließlich unter nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Mit Erteilung eines Auftrages gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen als anerkannt.


1. Auftragsabwicklung
Alle ausgeführten Dienstleistungen und Produkte sind voll zu bezahlen. Bei schlechter oder kontrastarmer Vorlagenqualität sind Reklamationen ausgeschlossen.

2. Gewährleistung und Schadensersatz
Die Gewährleistung bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Zulässige Schadensersatzansprüche aus von uns nicht vertretbaren Gründen, sowie für die Minderung oder den Verlust uns gelieferter Vorlagen, Materialien, Medien, etc. sind ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz für Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder eine Haftung für Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt. Für mitgelieferte Textilien übernimmt die Firma Renates-Stick-Service e.K. keine Garantie oder Haftung.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Waschschäden, Bügelschäden und Deo-Restspuren entstanden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe, Reparaturen oder Kürzungen an den gelieferten Artikeln vornimmt oder durch dritte Personen vornehmen lässt. 

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

3. Berechnung der Preise
Es werden die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise unserer Preislisten,  Angebote usw. rein Netto zzgl. 19% (1.7.2020-31.12.2020 mit 16%) Steuern berechnet. Soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden.

4. Zahlungsweise
Aufträge sind bei Abholung in Bar zu bezahlen. Bei Aufträgen mit einem höheren Gesamtauftragswert als Euro 100,- oder bei Warenbestellungen wird bei Erteilung des Auftrages 50% Vorkasse fällig. Warenausgabe auf Lieferschein/Rechnung ist nur im Einzelfall nach Vereinbarung mit dem Inhaber möglich.

5. Rechnungsstellung
Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet, wie sie sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste oder dem Angebot ergibt. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von Euro 5,- per Mahnung in Rechnung gestellt. Renates-Stick-Service e.K. ist berechtigt, eventuelle Forderungen an Dritte abzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 445 BGB. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Abnehmer bestehenden Forderungen Eigentum der Firma Renates-Stick-Service e.K. Lagern Waren länger als 1 Monate, so entfällt unsere Haftung für jede Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind wir berechtigt, Lagergebühren zu erheben. Waren die nach mehr als 1 Jahr nicht abgeholt sind, gehen in unser Eigentum über und werden von uns verwertet.

7. Abholung / Lieferung
Falls eine Abholung durch den Kunden vereinbart worden ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen / Waren nur, wenn der Abholer seine Berechtigung nachweist. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden. Bei Lieferung übernimmt der Auftraggeber sämtliche Versandkosten.

8. Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

9. Urheberrecht 
Der Kunde versichert, dass ihm das Urheberrecht, sowie alle Kopien etc. deckenden Nutzungsrechte an den Vorlagen zustehen. Der Auftraggeber stellt die Firma Renates-Stick-Service e.K. von allen Ansprüchen frei und ersetzt dem Auftragsabwickler alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte ein Urheberrecht oder das ausschließliche Nutzungsrecht gegenüber der Firma Renates-Stick-Service e.K. geltend machen.

10. Ablehnung von Aufträgen 
Die Firma Renates-Stick-Service e.K. behält sich das Recht vor, im Einzelfall Aufträge abzulehnen, wenn der Inhalt der Vorlage zur Gewalt aufruft oder verherrlicht, moralisch anstößig ist, die Menschenwürde verletzt, Rassenhass propagiert oder in sonstiger Weise verfassungswidrig ist. 

11. Datenschutz / Musterschutz
Im Sinne des Datenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über Kunden zu vereinnahmen, zu speichern und auszuwerten. Angefertigte Muster oder Vorlagen werden nicht an Dritte weitergegeben.

12. Stickdatei, Stickbilddatei, Schneidedatei, Druckdatei im folgendem Dateien genannt
Die für die Auftragsabwicklung erstellten Dateien bleiben unser Eigentum, ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht. Die Daten können jedoch gegen Kostenerstattung erworben werden.

13. Allgemeines, Änderungen oder Ergänzungen unserer AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bedeutung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Es gilt das deutsche BGB als vereinbart. Gerichtsstand ist Moers. Erfüllungsort ist Kamp-Lintfort.